Gesetze im Internet
Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.
Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV)
Beschäftigungsverfahrensordnung (BeschVerfV)
Integration
Integrationskurse - was ist das?
Integrationskursverordnung
Besonderheiten bei einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG Eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurse besteht bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 44 Abs. 1 AufenthG. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 4 AufenthG, können gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 2, wenn Leistungen nach dem SBG II (ARGE) bezogen werden und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung der ARGE vorgesehen ist, zur Teilnahme verpflichtet werden. Eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs.5 AufenthG stellt für viele Migranten eine besondere Problematik dar, da es für diesen Aufenthaltstitel keine Berechtigung gibt. Gemäß § 44 Abs. 4 AufenthG können jedoch Migranten mit dieser Aufenthaltserlaubnis, im Rahmen verfügbarer Kursplätze, auf Antrag zur Teilnahme zugelassen werden. Wenn die Aufenthaltserlaubnis weniger als ein Jahr gültig ist, wird die Ausländerbehörde bezüglich einer Aufenthaltsprognose angefragt. Fällt diese positiv aus und der Aulenthalt wird nach Ablauf verlängert, so ist eine Zulassung ohne Kostenbefreiung wahrscheinlich. Eine Kostenbefreiung muß mit einem Bescheid des Sozialamtes im Rahmen der Härtefallreglung beantragt werden. Um Rückfragen durch das BAMF wegen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorzubeugen, sollte bei der Antragstellung erklärt werden, dass es sich um kein laufendes Asylverfahren handelt.
Willkommen in Deutschland!
Informationen zum Einbürgerungstest
Aufenthaltstitel und Leistungsansprüche
Aufenthaltstitel und Leistungsansprüche
SGB II (Arbeitslosengeld 2) - Gesetz und Formulare
SGB III (Arbeitsförderung)
SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung)
SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung)
SGB XII (Sozialhilfe)
Kindergeld
Rechtsgrundlage für die Gewährung von Kindergeld sind die §§ 31 f, 62 ff des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Informationen zum Kindergeld
Formulare
Kindergeldanspruch für Ausländer
Kinderzuschlag
Informationen zum Kinderzuschlag
Formulare
